Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen hawato
1. Geltungsbereich
a) Sie schließen den Vertrag
mit der Firma Carl Tode, Inhaber Markus Reich e.K.. Nähere
Angaben finden Sie im Impressum auf der Seite www.hawato.de.
b) hawato schließt
Verträge nur unter Einbeziehung dieser AGB ab.
Ergänzende, gegenteilige oder widersprechende AGB des
Vertragspartners werden nicht akzeptiert, es sei denn hawato
bestätigt deren Geltung schriftlich.
2. Kunden
a) hawato schließt
Verträge mit Kunden ab, die entweder unbeschränkt
geschäftsfähige natürliche Personen sind,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit
das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von
hawato angenommen wurde, ist hawato berechtigt, binnen einer
angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag
gegenüber dem Kunden zu erklären.
b) Mit der Abgabe eines Angebotes an
hawato bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie die
Voraussetzungen eines Kunden nach a), mit dem hawato Verträge
abschließt, erfüllen.
c) Die Vertragsdaten werden gespeichert,
und sind vom Kunden, aus Datenschutzgründen, nicht abrufbar.
3. Bestellung
a) Die Darstellung des Artikels ist eine
unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, welches Sie
abgeben, wenn Sie die Schaltfläche
„Bestellen“ klicken. Ihr Angebot gilt für
die Dauer von einem Monat. Die Annahme Ihres Angebots durch hawato
erfolgt entweder ausdrücklich per E-Mail oder durch Zusendung
der bestellten Ware.
b) Nach der Bestellung wird ihr Eingang
Ihnen per E-Mail bestätigt. Dabei werden Sie nochmals auf das
Widerrufsrecht hingewiesen. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme
Ihres Angebots dar.
c) Nur wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse
wählen (siehe auch 6.), kommt der Vertrag abweichend von a)
bereits mit der E-Mail zustande, in der Ihnen Zahlbetrag und
Bankverbindung übermittelt werden.
d) hawato liefert die bestellten Produkte
in der Regel im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum
Rücktritt oder Widerruf, ist hawato verpflichtet, eventuell
von Ihnen geleistete Anzahlungen durch Überweisung
zurückzuzahlen.
4. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB sind, Sie also als natürliche Person bei dem Geschäft mit uns nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Carl Tode
Prinzenstraße 5
37073 Göttingen
Fax: 0551 56427
E-Mail: widerruf @ hawato.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sollte hawato nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar ist, kann hawato Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall sind Sie nicht zur Annahme verpflichtet und Sie haben auch nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlung
hawato bietet unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an (u.a. Vorkasse durch Überweisung oder Kreditkartenzahlung), von denen Sie eine im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. Wählen Sie die Zahlungsoption Vorkasse, verpflichten Sie sich, den angegeben Endbetrag innerhalb von 5 Werktagen unter Verwendung der Ihnen bekannt gegebenen Bankverbindung zu überweisen.
7. Eigentumsvorbehalt
hawato behält sich das Eigentum an aller Ware, die an Sie ausgeliefert wird, bis zur end¬gül-tigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit hawato im Rahmen der Gewährleistung ein Produkt austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an dem auszutauschenden Produkt wechselseitig in dem Zeitpunkt von Ihnen auf hawato bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits hawato die Ware von Ihnen zurückgesandt bekommt bzw. Sie die Austauschlieferung von hawato erhalten.
8. Gewährleistung
a) hawato gewährleistet, dass der Vertragesgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelfrei ist. Liegt dennoch ein Mangel vor, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungs¬rechte zu.
b) Die Abtretung der Gewährleistungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.
c) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, sonst zwei Jahre.
9. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Haftung
a) hawato und seine Mitarbeiter haften in
Fällen positiver Vertragsverletzung, Verzug,
Un¬möglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus
sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorver¬tragliche
Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle,
dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder
Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften
Ver¬letzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie
im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437
Ziffer 2 BGB haftet hawato im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer
Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haf¬tung für
Mitarbeiter von hawato begrenzt auf den typischen, voraussehbaren
Schaden.
b) Die vorstehende Regelung gibt den
vollständigen Haftungsumfang von hawato und seinen
Mitarbeitern wieder.
11. Höhere Gewalt
hawato haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, dass infolge höherer Gewalt (z.B.
Arbeitskämpfe) die vereinbarten Leistungen unterbleiben oder
mangelhaft werden.
12. Sonstiges
a) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung
nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechts-kräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines
Zurückbe¬hal¬tungs¬rechts sind Sie nur
insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Rechtsverhältnis beruht.
b) Bei Unternehmern (§ 14 BGB)
geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim
Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur
über.
13. Salvatorische Klausel /Gerichtsstand/Rechtswahl
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden oder eine Lücke enthalten, so soll hierdurch die
Gültigkeit der Bedingungen oder des Vertrages im
Übrigen nicht berührt werden.
b) Wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von
§ 13 BGB sind, wird als Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von
hawato vereinbart.
c) Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
d) c) lässt zwingende Regelungen
des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen
Kauf-vertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Ab-schluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.